Stellungnahme zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil betr. der illegalen Ausreise von eritreischen Flüchtlingen

Liebe Interessierte und Mitengagierte

Am Donnerstag Abend ist das lange erwartete Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) D-7898/2015 bekannt geworden, welches sich mit der Frage auseinandersetzt, ob die illegale Ausreise von EritreerInnen und Eritreern aus ihrem Herkunftsland weiterhin einen asylrelevanten Fluchtgrund darstellen solle. Mit dem Urteil sollte die am 23.6.2016 vom Staatssekretariat für Migration (SEM) verlautbarte Praxisverschärfung gegenüber eritreischen Flüchtlingen, welche in der Zwischenzeit bereits zu mehreren hundert negativen Asylentscheiden mit gleichzeitiger Wegweisungsverfügung geführt hat, entweder bestätigt oder aber zurückgewiesen werden.

Der Verein Give a Hand.ch hat sich gemeinsam mit anderen Akteuren aus dem Asylbereich (z. B. www.riggi-asyl.ch, dem eritreischen Medienbund Schweiz, etc.) stets gegen die Praxisverschärfung ausgesprochen. Die Untersuchungsergebnisse, namentlich festgehalten im nach der Fact-Finding Mission vom Februar und März 2016 veröffentlichten "Update Nationaldienst und illegale Ausreise", auf deren Grundlage das SEM die Praxisänderung abgestützt hatte, erschienen uns zu wenig fundiert, ja geradezu politisch motiviert.
Gegen die Praxisänderung haben sich im Übrigen auch nahmhafte Flüchtlingsorganisationen, allen voran die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), ausgesprochen.
Leider ist nun mit dem Urteil vom 2.2.2017 bestätigt worden, dass das alleinige Vorbringen der illegalen Ausreise als Fluchtgrund nicht länger einen positiven Asylentscheid rechtfertige. Hauptargument: Die Strafen für illegale Ausreise seien von 5 Jahren auf wenige Monate Gefängnis heruntergesetzt worden, und die Betroffenen könnten im Übrigen ihr Verhältnis zur eritreischen Regierung mit Hilfe eines Entschuldigungsschreibens sowie dem Begleichen der 2%-diaspora-Steuer regeln (s. unsere Grundlagentexte auf www.giveahand.ch).
Die Beurteilung, ob die Quellenlage, auf die sich das BVG bei seinem Entscheid gestützt hat, ausgewogen und damit unvoreingenommen gewesen ist, sei an dieser Stelle der juristischen Abteilung der Flüchtlingshilfe bzw. anderen AnwältInnen, die über langjährige Erfahrung mit eritreischen Asylsuchenden verfügen, überlassen. 
Ich, die in meiner täglichen Arbeit als Beraterin für den Verein Give a Hand.ch in regelmässigem Kontakt zu Exponenten der eritreischen Demokratiebewegung und auch mit von der Praxisverschärfung Betroffenen stehe, kann zu diesem BVG-Urteil Folgendes feststellen:

1. Aus zahlreichen, mir vorliegenden Asylentscheiden lässt sich herauslesen, dass mit dem Wegfall der illegalen Ausreise den Sachbearbeitern des SEM nun div. Möglichkeiten offenstehen, ein Asylgesuch eines eritreischen Antragsstellers negativ zu beurteilen. Die Hauptstrategie besteht meiner Ansicht nach darin, dass schlicht sämtliche Vorbringen des Gesuchsstellers betr. seiner Fluchtmotive aus Eritrea als nicht glaubhaft (nach Art. 7 AsylG) diskreditiert werden. Diese Einschätzungen der Glaubhaftigkeit von Aussagen hängen dabei naturgemäss stark von den Ansichten des zuständigen Sachbearbeiters ab, was den Schluss zumindest nahelegt, dass viele dieser Entscheide willkürlich gefällt werden.

2. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) spiegelt den Gesuchstellern in den Negativentscheiden mit Absicht vor, dass ihnen eine Rückführung in ihr Herkunftsland unmittelbar bevorstünde. Viele der Gesuchsteller werden dadurch derart in Panik versetzt, dass sie sich, ohne überhaupt gegen den erstinstanzlichen Entscheid zu wehren, direkt ins benachbarte Ausland absetzen. Nicht wenige der erstinstanzlichen Verfügungen sind daher mit dem Ablauf der 30tägigen Einsprachefrist rechtskräftig geworden; eine Möglichkeit, nach einer Rücküberstellung der Betroffenen gemäss Dublin-Verordnung durch die ausländischen Behörden juristisch dagegen vorzugehen, besteht somit nicht.

3. Ganz bewusst haben es die Richter am BVG vermieden, auch über die Zumutbarkeit etwaiger Rückführungen nach Eritrea zu entscheiden. Obgleich das SEM diese in seinen Entscheiden als Zumutbar und technisch und praktisch durchführbar bezeichnet, sind Rückführungen von eritreischen Flüchtlingen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Einerseits fehlt ein entsprechendes Rückübernahmeabkommen mit der Regierung in Asmara, andererseits sind solche Rückschiebungen gemäss internationaler Praxis und Rechtssprechung nicht möglich. Somit betreibt das Staatssekretariat (SEM) hier gezielt eine Politik der Desinformation, indem es sowohl den Betroffenen als auch Schweizer BürgerInnen vorgaukelt, die Zahl der Wegweisungen aus der Schweiz könne mit der Praxisverschärfung erhöht bzw. die Zal der in der Schweiz lebenden jungen Eritreischen Flüchtlinge könne so tatsächlich vermindert werden.
Mit seinem Urteil vom 2.2.2017 stützt das BVG diese meiner Ansicht nach problematische Augenwischerei.

Dazu, was die Negativentscheide konkret für die nun hier festsitzenden Betroffenen bedeuten, äussert sich mein Mitstreiter gegen die Praxisverschärfung, Pfarrer Daniel Winkler aus Riggisberg, folgendermassen:

"Wir begleiten in Riggisberg seit über zweieinhalb Jahren eritreische Flüchtlinge. Wir kennen diese Menschen und ihre Geschichten. Die Grossmehrheit der neuen Flüchtlingsgruppe (es sind vor allem jüngere Menschen) ist illegal aus Eritrea geflüchtet.

Die Hauptursache für die Flucht ist der Leidensdruck, der durch den menschenunwürdigen Nationaldienst entsteht. Sowohl der zivile wie auch der militärische Nationaldienst bedeutet für viele unbegrenzte (institutionelle) Zwangsarbeit. Viele dieser Flüchtlinge haben zudem Gewalt und Leid auf ihrer äusserst beschwerlichen Flucht durch die libysche Wüste und über das Mittelmeer erlebt. Nun erhalten sie einen negativen Asylentscheid mit Begründungen, die schlecht nachvollziehbar sind. Die Flucht aus dem Nationaldienst, der aus guten Gründen als «staatliche Zwangsarbeit» bezeichnet wird (David Signer in der NZZ am 2.2.2017), stellt einen Asylgrund dar, die Flucht vor ihm jedoch nicht? Wenn ich aus einem menschenunwürdigen Gefängnis fliehe, ist das ein Asylgrund, wenn ich vor der Inhaftierung fliehe, jedoch keiner? Die Willkür dieser Praxis ist offensichtlich, und unsere eritreischen Flüchtlinge hier in Riggisberg können diese Unterscheidung nicht verstehen. Wir übrigens auch nicht.

Ausserdem: Auch wenn sie einen negativen Entscheid erhalten haben, wollen sie niemals zurückkehren. Es ist eine Realität (auch unsere Schweizer Behörden wissen darum), dass demjenigen, der nach einer Republikflucht zurückkehrt, in Eritrea Strafen drohen in Gefängnissen, zu welchen nicht einmal das IKRK Zutritt hat.

Wer vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine Ablehnung seines Rekurses erhält, verliert seine Wohnung, seine Arbeit und seinen Deutschkurs. Der abgewiesene Asylsuchende wird in ein Asylzentrum zurückgeschickt, um dort ein Leben ohne jede Hoffnung und Ziel, ohne jede Perspektive und ohne irgendeine Alternative zu führen. Er erhält pro Tag eine Nothilfe von CHF 8.-- für alle anfallenden Lebenskosten. Das Wort «Nothilfe» ist dabei eine Schönfärberei. Es wird diesen Menschen in Not nicht wirklich geholfen. Sie leben in der Schweiz wie in einem Freiluftgefängnis.

In Baden-Württemberg wurde in einer Gemeinde Mitte Januar 2017 ein Kirchenasyl für einen aus der Schweiz geflüchteten Eritreer, der abgelehnt und weggewiesen wurde, eingerichtet. Eigentlich müsste er als Dublin-Fall zurück in die Schweiz. Man hatte aber Angst, dass die Schweiz ihn nach Eritrea abschieben würde (gemäss der Sprachregelung des SEM erhält man das Gefühl, diese Leute würden problemlos zurückkehren können). Das passiert ja nicht. Es geht von den illegal Ausgereisten kaum jemand freiwillig nach Eritrea zurück. Was mit diesen Menschen hier in der Schweiz heute aber geschieht, rechtfertigt allein ein Kirchenasyl.

Diese Menschen können gemäss Dublin-Abkommen also nicht einmal in ein Nachbarland ausweichen. Sie leben als Sans-Papiers und Illegale in ständiger Angst. Sie stehen hier in der Schweiz wie ein Auto ohne Nummernschilder in der Landschaft. Es ist eine unmenschliche Ausgrenzung, ein entwürdigender Umgang mit Flüchtlingen, die zu den verletzlichsten Menschen unserer Gesellschaft gehören. In Riggisberg und aus dem Umfeld der ehemaligen Kollektivunterkunft kennen wir solche Menschen, und wir versuchen, sie nach besten Möglichkeiten zu unterstützen.

Am 2. Februar 2017 ist der Grundsatzentscheid des BVger gefallen und leider zuungunsten der eritreischen Flüchtlingsgruppe, die gegen ihren negativen Entscheid rekurrierte. Es wird nun also noch mehr Sans-Papiers in der Schweiz geben. Es sind nicht «wenige», die von diesem Referenzurteil betroffen sind, wie das schönfärberisch in den Medien behauptet wird. Zwischen Juni und November 2016 waren es über 400, die abgelehnt und weggewiesen wurden. Mit den zusätzlich über 600 hängigen Rekursen (Quelle: SEM) werden es mehr als 1‘000 eritreische Flüchtlinge sein, die in der Nothilfe landen. Das ist für unser Land eine humanitäre Schande.

Wir können diese Menschen weiterhin begleiten, ihnen Mut machen nicht zu verzweifeln. Wir können sie unterstützen, indem wir sie besuchen, ihnen kleine Hilfen anbieten und sie ermutigen, Begegnungsorte aufzusuchen, auch wenn ihnen die Gefahr einer Verhaftung droht, sobald sie ihre Asylunterkunft verlassen. Diese Flüchtlinge bleiben aber Menschen, die einen mitmenschlichen Umgang verdienen.

… und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen (Präambel der Bundesverfassung). Diese Wahrheit scheint in unserer Gesellschaft vergessen zu gehen. Wo steuert unsere Gesellschaft hin, wenn uns die Fähigkeit verloren geht, uns in Menschen in Not einzufühlen?"

Ganz in diesem Sinne müssen unsere Überlegungen hier noch einen Schritt weitergehen. Mit der behördlich autorisierten Illegalisierung und Entrechtung der Betroffenen läuft die Schweiz Gefahr, eine weitere Gruppe perspektiv- und rechtloser Menschen, insbesondere Jugendlicher und junger Erwachsener, heranzuzüchten. Unsere Behörden riskieren hier bewusst, dass Hunderte Menschen psychisch krank und schlimmstenfalls in die "Beschaffungskriminalität" getrieben werden. Kein Mensch kann auf Dauer und über Jahre hinweg von SFr. 8.-- leben. Kein Mensch begräbt freiwillig seine Träume auf ein Familienleben, berufliche Eingliederung und gesellschaftliche Akzeptanz. Kein gesunder Mensch nimmt in Kauf, auf unabsehbare Zeit hinaus in unterirdischen Massenunterkünften ohne jedwede Privatsphäre und Selbstbestimmung zu hausen.
Auch aus gesellschaftlicher Sicht muss uns klar sein, dass die behördlich verordnete Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen auf lange Frist nicht rentabel, ja geradezu gefährlich ist. Ich persönlich erlebe eritreische Flüchtlinge als ausgesprochen freundliche und über die Massen duldsame Menschen. In ihrer Heimat und auf der Flucht haben sie schlimmste Strapazen ertragen müssen. Die Tatsache, dass diesen Menschen mit dem Negativentscheid ihr erlittenes Schicksal quasi vom Schreibtisch aus abgesprochen wird, führt aus psychologischer Sicht in nicht wenigen Fällen zu einer Retraumatisierung mit den bekannten Begleit- und Folgeerscheinungen. Obgleich abgewiesene Asylsuchende lediglich Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung haben, werden die daraus entstehenden Gesundheits- und Sozialkosten doch beträchtlich ausfallen.
Abgesehen davon werden sich diese Menschen nicht auf Dauer klaglos mit ihrer Entrechtung, Perspektivlosigkeit und gesellschaftlichen Ausgrenzung abfinden. 
Pfarrer Daniel Winkler ruft uns in seiner Stellungnahme allesamt in die Pflicht. Wenn wir als Schweizer BürgerInnen vermeiden wollen, dass diese abgewiesenen Asylsuchenden ihr Heil in kriminellen Vereinigungen oder politisch-religiösen Radikalenzirkeln suchen werden, bleibt uns nichts Anderes übrig, als mit unserem Engagement im Grossen und im Kleinen diesen Betroffenen tagtäglich das Gefühl zu vermitteln, dass wir sie trotz alledem als Menschen mit ihrer ganz eigenen Biografie wahrnehmen.
Somit sind wir nicht nur auf der politisch-juristischen Ebene gefordert. Unsere Botschaft an alle freiwillig engagierten Helferinnen und Helfer muss lauten: Überlassen Sie diese abgewiesenen Asylsuchenden nicht sich selbst! Helfen Sie ihnen, weiterhin an ihrer Zukunft zu arbeiten, indem Sie ihnen Sprache vermitteln, Bewegungsfreiheit ermöglichen und vor allen Dingen soziale Kontakte zur hiesigen Bevölkerung erleichtern!

Herzlichen Dank!

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In der Strassenzeitung SURPRISE ist am 23. September 2016 ein Protrait über Annelies Djellal erschienen.

Portrait Annelies Djellal